Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich dafür aus, dass der Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt wird. Nachdem heute der Abschlussbericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin veröffentlicht wurde, fordert sie die Landesregierung auf, sich dafür auf Bundesebene einzusetzen.

Dazu sagt Susan Sziborra-Seidlitz, gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion: „Die Kommission hat festgestellt, dass die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in der Frühphase einer Schwangerschaft nicht haltbar ist. Das ist ein wichtiges Zeichen. Das lässt nur einen Schluss zu: Paragraf 218 im Strafgesetzbuch muss weg. Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt wird“, so Sziborra-Seidlitz.

Der Paragraf 218 stigmatisiere und kriminalisiere ungewollt Schwangere und diejenigen, die ihnen helfen. Er erschwere den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen. Sziborra-Seidlitz fordert: "Schwangerschaftsabbrüche sind Teil der Realität von Frauenleben und ein Bestandteil von Frauengesundheit. Und Frauengesundheit gehört nicht ins Strafgesetzbuch. Ein nicht sicherer Zugang gefährdet die Gesundheit von ungewollt Schwangeren.“

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