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    • Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt wurde heute eine Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Leben gerufen. Nach zuletzt gehäuften Fehlverhalten von Führungskräften in verschiedenen Rundfunkanstalten hat die Mehrzahl der Parlamentarier heute ein deutliches Zeichen gesetzt, den strukturellen Reformprozess beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch stärker begleiten zu wollen. Ziel der Kommission ist es, das Vertrauen in den beitragsfinanzierten Rundfunk zu stärken, um dadurch die Akzeptanz der Bürger zu erhalten. Das teilte die CDU-Landtagsfraktion mit. Kommentare (6) | mehr
    • Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bewertet die Ergebnisse des Bildungsdialogs vor wenigen Tagen als ernüchternd. Genauer teilt die Fraktion mit: Kommentare (0) | mehr
    • Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Bildungsausschuss kürzlich erneut beantragt, das Einstiegsgehalt für Grundschullehrkräfte auf TV-L E13/A13 anzuheben. Dazu die bildungspolitische Sprecherin Susan Sziborra-Seidlitz: „Weder haben die Koalitionsfraktionen unserem Antrag zugestimmt, noch haben sie einen eigenen Antrag eingereicht, obwohl sie einen Vorschlag zur Einigung in vorherigen Ausschusssitzungen angekündigt hatten. Kommentare (0) | mehr
    • Die Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt hat erneut einen Rettungsschirm für Kliniken in Not gefordert. Viele Krankenhäuser waren durch Corona im stetigen Krisen-Modus. Zu den Meldungen zur finanziellen Situation der Krankenhäuser im Land Sachsen-Anhalt erklärt nun der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Tobias Krull: Kommentare (3) | mehr
    • Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Landesregierung in der heutigen Landtagssitzung dazu aufgefordert, beim Arten- und Naturschutz aktiver zu werden. „Die Renaturierung von Flüssen, Mooren, die Wiederherstellung der Wälder, aber auch die Begrünung der Städte stehen in Sachsen-Anhalt besonders im Fokus. Kommentare (2) | mehr
    • Heute ist verkaufsoffener Sonntag in Sachsen-Anhalt. Das Ladenöffnungsgesetz im Bundesland Sachsen-Anhalt (ST) lässt mehrmals im Jahr verkaufsoffene Sonntage zu. An diesen Sonntagen dürfen die Geschäfte in der Regel in der Zeit von 13 bis 18 Uhr geöffnet werden. Geschäfte können sich daran beteiligen, müssen aber nicht. In Magdeburg sind heute zahlreiche Geschäfte geöffnet. Händler und Städte stimmen sich bezüglich Terminen ab. Die Parteien im Landtag haben kürzlich dazu debattiert, da die rechtliche Lage für verkaufsoffene Sonntage bisher unklar war. Kommentare (0) | mehr
    • Die GRÜNEN informieren: Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den Vorschlag des Deutschen Juristinnenbundes zu einem neuen Regelungsmodell für den Schwangerschaftsabbruch. Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Susan Sziborra-Seidlitz: „Schwangerschaftsabbruch muss aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und anderwärtig geregelt werden... Kommentare (4) | mehr
    • Erst vor wenigen Tagen wurde das Förderprogramm für Solarspeicher neu gestartet, wie wir berichteten: [KLICK]. Schon jetzt soll nach Angaben der Investitionsbank Sachsen-Anhalt das Förderprogramm ausgeschöpft sein. Die GRÜNEN im Landtag fordern nun, dass für 2023 mehr Geld eingeplant wird: Kommentare (0) | mehr
    • In Sachsen-Anhalt leben 188 Wölfe in 22 Wolfsrudeln (Wolfsmonitoring 2020/2021) und die Verbreitung nimmt laut Expertenschätzungen weiter zu. Erst im Oktober dieses Jahres ist in der Altmark ein weiteres Wolfspaar registriert worden. Aufgrund der steigenden Zahl von Wolfsrudeln in ganz Deutschland und Europa hat die EU-Kommission jetzt angekündigt, den Schutzstatus für die streng geschützten Wölfe zu überprüfen. Dazu hat sich die CDU im Landtag positioniert: Kommentare (2) | mehr
    • Zum Umgang der CDU-Fraktion mit der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer: „Wir halten an unserer Position fest, jede Art von strategischer und institutioneller Kooperation mit der AfD auszuschließen.“ Kommentare (4) | mehr
    • Die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen von Sachsen-Anhalt hat Beschwerde beim Landtagspräsidenten eingereicht, nachdem die Landesregierung die Kleine Anfrage von Olaf Meister zur Wasserversorgung der künftigen Intel-Fabriken in Magdeburg missachtend beantwortet hat [hier nachzulesen]. Meister, bündnisgrüner Landtagsabgeordneter aus Magdeburg, hat der Landesregierung mehrere Fragen zur Situation, bestehenden Optionen, Auswirkungen und dem Verfahren zur Wasserversorgung gestellt. Das teilte dir Fraktion mit. Kommentare (5) | mehr
    • CDU: Keine Verharmlosung von Cannabis
      cl/pm / 01.11. / 15:00 Uhr

      Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt steht der Legalisierung von Cannabis kritisch gegenüber. Die Fraktion teilt mit: Zur aktuellen Initiative des Bundes zur Freigabe von Cannabiskonsum erklärt der sozialpolitische Sprecher und Mitglied im Ausschuss für Inneres und Sport, Tobias Krull: „Die bekanntgewordenen Eckpunkte der Bundesregierung zur Freigabe des Cannabiskonsums in Deutschland werfen viele Fragen auf... Kommentare (2) | mehr
    • Tim Teßmann (CDU) teilt mit: Mit dem gestern verabschiedeten Antrag der Koalitionsfraktionen werden die Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit anhand eines Flächenfaktors neu geregelt. Der neue Faktor versetzt die Landkreise und seine Gemeinden in die Lage mehr in die Kinder- und Jugendarbeit zu investieren. mehr
    • Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat von der Bundesregierung ein entschlossenes Handeln eingefordert mehr
    • Die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen teilt mit: Die Landtagsfraktion begrüßt, dass das "Centre for the Transformation of Chemistry“ im mitteldeutschen Revier angesiedelt werden soll. Diese Entscheidung hat am vergangenen Donnerstag das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung bekanntgegeben. Die Grünen sehen das als großen Erfolg im Chemiebereich für Sachsen-Anhalt: Kommentare (0) | mehr
    • Die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, noch konsequenter in Landesliegenschaften Wärmeenergie einzusparen. Denn einige Möglichkeiten zur Einsparung bleiben bisher ungenutzt. Dazu teilt die Fraktion weiterhin mit: Kommentare (0) | mehr
    • Die CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt teilt mit: Der neu gewählte finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, sieht angesichts explodierender Kostensteigerungen durch Energie, steigende Personalkosten und immer neue Pflichtaufgaben durch den Bund eine solide und nachhaltige Finanzpolitik als zentral für die Zukunftsfähigkeit des Landes: Kommentare (0) | mehr
    • Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt teilt mit: Im Rahmen der Sommerklausur am vergangenen Montag hat die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt gemäß ihrer Satzung ihren Fraktionsvorstand gewählt. Der neugewählte Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Guido Heuer: Kommentare (0) | mehr