Die angespannte Lage der Autozulieferer in Sachsen-Anhalt beschäftigt nun auch die Politik: Die FDP-Fraktion hat angekündigt, das Thema in der kommenden Landtagssitzung aufzugreifen. Eine Aktuelle Debatte soll die Herausforderungen der Branche beleuchten, wie die FDP gestern berichtet. mehr

Die Grünen schlagen Alarm: Seit Jahren geht Wissen in Ökologie und Freilandbiologie verloren. Fachkompetenz im Naturschutz droht immer weiter abzunehmen. Darauf machen die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Aufruf aufmerksam. mehr

Die FDP-Fraktion fordert konkrete Konsequenzen aus der Corona-Pandemie. Im Gesundheitsausschuss des Landtags betonte der gesundheitspolitische Sprecher Konstantin Pott, dass die Aufarbeitung weitergehen müsse. Die FDP strebt an, die Empfehlungen aus dem Abschlussbericht der Regierungskommission politisch zu diskutieren und entschlossen umzusetzen. mehr

Das Wissenschaftsministerium hat in der Ausschusssitzung von gestern neue Zielvereinbarungen zur Lehrkräfteausbildung vorgestellt. Damit ist der Weg frei für überfällige Reformen im Bildungssystem. Ein Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßte den vorgestellten Schritt ausdrücklich und forderte die Landesregierung auf, nun zügig zu handeln. mehr

In wenigen Tagen startet bundesweit die SportWoche für Alle 2025. Unter dem Motto „Teilhabe VEREINfacht – So gelingt der Sport für Alle!“ werden in ganz Deutschland inklusive Sportangebote vorgestellt und erlebbar gemacht. Für Magdeburg ist die Aktionswoche auch ein Anlass, die lokale Situation kritisch zu betrachten, betont ein Sprecher der Fraktion Die Linke. mehr

Die FDP hat kürzlich mitgeteilt, dass ihr Abgeordneter Pott verstärkt in Fachkräfte und Qualität der Kindertagesstätten in Sachsen-Anhalt investieren möchte. Gemeinsam mit den Sozialpolitikern von CDU und SPD wurden Änderungen am Kinderförderungsgesetz vereinbart. Kommentare (0) | mehr

Ein Sprecher der FDP teilte mit, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt auf Initiative der Deutschlandkoalition eine Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes beschlossen hat. Ziel der Reform ist es, die Vergabe öffentlicher Aufträge deutlich zu vereinfachen und damit sowohl Unternehmen als auch Kommunen spürbar zu entlasten. mehr

Laut Mitteilung von Bündnis 90/Die Grünen hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die in Sachsen-Anhalt eingeführte Vorgriffsstundenregelung für Lehrkräfte keine ausreichende gesetzliche Grundlage besitzt und daher nicht rechtswirksam ist. Seit 2023 waren Lehrkräfte im Land verpflichtet, wöchentlich eine zusätzliche Unterrichtsstunde zu leisten. mehr

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, die sogenannte Intel-Fläche im Süden Magdeburgs gemeinsam mit der Landeshauptstadt zu sichern. Ziel ist es, das Areal als strategischen Zukunftsstandort zu etablieren – ein Raum für wegweisende Großansiedlungen und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. mehr

Bereits am 06.08.2025 gaben die Magdeburger Verkehrsbetriebe bekannt, wie Straßenbahnen und Nachtbusse wegen der Ringbrücken-Sperrungen fahren werden. Das befristete 3-Euro-Ticket über die FAIRTIQ-App wurde eingeführt, um Gelegenheitsfahrerinnen und -fahrer zu mobilisieren. Dies gilt bis zum 31. August 2025. Die Bündnis 90/Die Grünen Magdeburg fordern nun eine Prüfung. mehr

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt informiert, dass die Landesregierung auf ihre Anfrage zur Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) geantwortet hat. Dabei wurde deutlich, dass Sachsen-Anhalt bislang keinen klaren Plan für den gezielten und verantwortungsvollen Einsatz von KI entwickelt hat. Die Ministerien arbeiten ohne eine gemeinsame Leitlinie, und eine eigene KI-Strategie existiert bisher nicht. Kommentare (0) | mehr

Die FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt fordert ein Umdenken im Umgang mit der wachsenden Wolfspopulation. Jagdpolitikerin Kathrin Tarricone wirft der Bundesregierung vor, die Realität vor Ort zu ignorieren und die Sorgen der Weidetierhalter nicht ernst zu nehmen. Die aktuelle Einschätzung zur Wolfsentwicklung sei eine „Ohrfeige für den ländlichen Raum“, so Tarricone. mehr

Die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt reagiert mit scharfer Kritik auf die bekanntgewordenen Briefe des Weihnachtsmarkt-Attentäters an seine Opfer. Guido Kosmehl, justizpolitischer Sprecher der Fraktion, zeigt sich empört und fordert: Die Generalstaatsanwaltschaft ist in der Pflicht, die Betroffenen konsequent zu schützen. mehr

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilt mit, dass die Energiewende mittlerweile auch auf dem Balkon stattfindet – und dabei auf klimafreundliche Weise zur Entlastung der Haushaltskassen beiträgt. In Sachsen-Anhalt erzeugen bereits Tausende Menschen ihren Strom selbst. mehr

Die FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt kritisiert die geplante Erhöhung des Mindestlohns scharf. Fraktionschef Andreas Silbersack warnt vor einem gefährlichen Eingriff in die marktwirtschaftliche Ordnung und fordert vom Bund stattdessen eine strukturelle Entlastung der Arbeitnehmer. Eine Erhöhung des Mindestlohns sei derzeit nicht im Einklang mit der wirtschaftlichen Entwicklung. mehr

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gibt bekannt, dass ihre bildungspolitische Sprecherin, Susan Sziborra-Seidlitz, die Pläne von Bildungsministerin Eva Feußner entschieden ablehnt. Nach Informationen der Fraktion sollen im neuen Schuljahr Lehrerwochenstunden und Förderstunden gekürzt und die Klassengröße auf 28 Schülerinnen erhöht werden. Nach intensiven Gesprächen mit Schulleitungen, Eltern- und Gewerkschaftsvertreterinnen zieht Sziborra-Seidlitz ein klares Fazit: mehr

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt macht auf alarmierende Ergebnisse aufmerksam: Radfahrende fühlen sich weiterhin unsicher im Straßenverkehr. Der Fahrradklimatest 2024 zeigt Sachsen-Anhalt im bundesweiten Vergleich nur im unteren Drittel. 3.600 Menschen bewerteten die Bedingungen in 20 Städten des Landes – das Fazit: dringender Handlungsbedarf. mehr

Die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt sieht in der Novelle des Schulgesetzes einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Besonders begrüßt werden die Fortschritte bei der Berufsorientierung und beim digitalen Lernen. „Bildung ist das Fundament für Teilhabe, Eigenverantwortung und persönliche Freiheit“, betont der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Bernstein. mehr

Der Stadtrat Magdeburg hat einem Antrag der CDU/FDP-Fraktion zugestimmt, der den Schutz der Privatsphäre von Kindern im öffentlichen Raum stärken soll. Künftig sollen auf neuen oder erneuerten Spielplatz-Hinweistafeln Hinweise zum sensiblen Umgang mit Foto- und Videoaufnahmen erscheinen. "Kinderschutz gilt auch im Netz und auf dem Spielplatz", betont Fraktionschef Schulze. mehr

Nach der Vorstellung des Abschlussberichts der Regierungskommission zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in Sachsen-Anhalt fordert die FDP im Landtag eine umfassende parlamentarische Diskussion. mehr

Mehr Schutz für Tiere: Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für strengere und systematischere Kontrollen ein, um Tierleid frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. mehr

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute eine wichtige Gesetzesänderung beschlossen: Künftig übernimmt der MDR die Vollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge und -gebühren. Durch die Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes sollen die Verfahren zentral gebündelt und effizienter gestaltet werden, so eine Sprecherin des Innenministeriums. mehr

Ein Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilt mit, dass die Chemieindustrie der wichtigste Wirtschaftszweig in Sachsen-Anhalt ist. Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt dazu: mehr

Die Deutschlandkoalition hat beschlossen, den Wolf in das Jagdrecht des Landes Sachsen-Anhalt aufzunehmen. Damit entsteht die Grundlage für ein effektives Wolfsmanagement. Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt diesen Schritt und sieht darin die Erfüllung einer ihrer zentralen Forderungen, für die sie sich innerhalb der Koalition kontinuierlich eingesetzt hat. mehr

Die CDU/FDP Stadtratsfraktion begrüßt den Beschluss des Stadtrates zum Ausbau des Trainingsgeländes an der AVNET-Arena: „Damit schaffen wir eine wichtige Grundlage, um den Trainings- und Spielbetrieb des 1. FC Magdeburg mit Profimannschaft und Nachwuchsleistungszentrum dauerhaft zu sichern“, erklärt Stadtrat Bernd Heynemann. mehr

Nach der kurzfristig angekündigten Sperrung der Brücke über den Damaschkeplatz drängt Stephan Leitel (CDU/FDP) auf innovative Maßnahmen und eine rasche Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit von Rettungsdiensten und Feuerwehr. Die Sicherheit der Bürger habe oberste Priorität, so fordert es die CDU/FDP Stadtratsfraktion Magdeburg. mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt berichten über eine gemeinsame Erklärung der haushalts- und finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Grünen Landtagsfraktionen. In der Stellungnahme wird Kritik an zahlreichen kostspieligen Maßnahmen von Union und SPD geübt – darunter die Finanzierung der Mütterrente, die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, die Reduzierung der Luftverkehrssteuer, eine höhere Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer sowie die Rückvergütung des Agrardiesels. Die Grünen bezeichnen diese Vorhaben als eine lange Liste teurer Wahlgeschenke. mehr

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt thematisiert den Aspekt „Kein Symbolposten, sondern Gestaltungsauftrag“. Sie bekräftigt ihre klare Position für den Erhalt und die Stärkung des Amts des Ostbeauftragten der Bundesregierung. Die kürzlich von der CDU geäußerten Überlegungen zur vollständigen Abschaffung dieses Amtes finden entschiedenes Missfallen. mehr

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt berichtet, dass die AfD mit ihrem Vorstoß, die Regenbogenflagge an Schulen zu verbieten, erneut ein ausgrenzendes und autoritäres Weltbild zeige. Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Susan Sziborra-Seidlitz, verurteilt diesen Angriff auf Grundrechte und Vielfalt deutlich: „Die bunten Farben des Regenbogens. Glitzer.“ mehr

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt warnt vor der angespannten Situation in den Kitas des Landes: Überlastete Fachkräfte, übergroße Gruppen und schlechte Arbeitsbedingungen beeinträchtigen die Qualität der Betreuung. Während die Probleme täglich zunehmen, bleibt die Koalition bei vagen Ankündigungen ohne konkrete Maßnahmen. mehr

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt äußert sich in der heutigen Aktuellen Debatte zur sogenannten Beschleunigung von Infrastrukturprojekten deutlich: Wer demokratische Rechte einschränkt, wird keine schnelleren Verfahren erzielen – stattdessen wird er das Vertrauen der Bürger verlieren und die gesellschaftliche Spaltung verstärken. mehr

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt berichtet, dass die CDU und SPD in Magdeburg nach Berlin senden sollten: „Wohnen ist das A und O.“ In Magdeburg gibt es etwa 35.900 Häuser mit rund 145.900 Wohnungen, von denen viele bereits älter sind. Rund 21.400 dieser Gebäude wurden vor 1980 errichtet. Diese Informationen stammen aus einer statistischen Auswertung des Gebäudebestands, die das Pestel-Institut für die IG BAU Altmark-Börde-Harz erstellt hat. mehr

Die CDU/FDP-Stadtratsfraktion Magdeburg informiert über eine Offensive für den Magdeburger Flugplatz. In einem Antrag fordert die Fraktion, die Attraktivität des Gewerbestandorts am Verkehrslandeplatz zu erhöhen und weitere flugaffine Unternehmen anzusiedeln. Hierzu soll der bereits vor Jahrzehnten geplante Ausbau der Landebahn wieder in den Mittelpunkt gerückt werden. mehr

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt informiert, dass sich die EU-Mitgliedsländer gestern auf eine gemeinsame Position zur Neuen Gentechnik (NGTs) bei Pflanzen geeinigt haben. Diese Einigung eröffnet den Weg für die bevorstehenden Verhandlungen im sogenannten Trilog zwischen den Mitgliedstaaten (Rat), der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament. mehr

Die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt berichtet über finanzielle Schwierigkeiten der Pflegekassen. Dazu äußert sich Konstantin Pott, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, und nimmt Stellung zu den Berichten über deren finanzielle Schieflage. mehr