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    • Die SPD Magdeburg hat bekannt gegeben, dass am vergangenen Samstag der Stadtparteitag stattgefunden hat, bei dem ein neuer Vorstand gewählt wurde. Der bisherige Vorsitzende Falko Grube wurde in seinem Amt bestätigt und erhielt dabei 87 Prozent der Stimmen. Der 47-Jährige bleibt somit an der Spitze des Stadtverbands. mehr
    • Eine Sprecherin der SPD-Frauen im Stadtverband Magdeburg teilt mit, dass die SPD-Frauen in Magdeburg im Jahr 2013 die Aktion „Weihnachtskalender“ ins Leben gerufen haben. „Unser Ziel war es, sozialen Einrichtungen, ihren Mitarbeitenden und insbesondere den von ihnen betreuten Klient*innen eine kleine Freude zum Weihnachtsfest zu bereiten“, erklärt Sarah Schulze, die Vorsitzende der SPD-Frauen im Stadtverband Magdeburg. mehr
    • Die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt berichtet, dass der FDP-Sozialpolitiker Pott die langsame Umsetzung des Förderprogramms kritisiert. Um den Investitionsstau in den Frauenhäusern des Landes zu beheben, hatte der Landtag auf Initiative der FDP-Fraktion ein Förderprogramm in Höhe von 900.000 Euro beschlossen. mehr
    • Die aktuelle Pressemitteilung der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt informiert darüber, dass in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses die Finanzierung der freien Schulen in Sachsen-Anhalt ausführlich erörtert wurde. Hintergrund dieser Diskussion ist der Vorschlag von Bildungsministerin Eva Feußner (CDU), im Landeshaushalt erhebliche Kürzungen bei den freien Schulen vorzunehmen. mehr
    • Die FDP im Magdeburger Landtag setzt sich für den Aufbau eines digitalen Pflegeheimfinders in Sachsen-Anhalt ein und berichtet, dass vorhandene Daten bündeln werden sollen, um Betroffenen und Angehörigen die Suche nach freien Pflegeplätzen zu erleichtern, ohne für Pflegeheimbetreiber neue Bürokratie zu schaffen. mehr
    • Die Koalitionsfraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt haben einen Entwurf zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes eingebracht, der eine Liberalisierung der Öffnungszeiten vorsieht- so berichten sie. Demnach sollen vollautomatisierte Verkaufsstellen künftig rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche öffnen dürfen. „Wir beenden den Bürokratie-Wahnsinn und setzen ein klares Signal für den ländlichen Raum“, erklärt Andreas Silbersack, FDP-Fraktionschef und Wirtschaftspolitiker. mehr
    • Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt hat ihre Haltung zum Entwurf des zweiten Gesetzes zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes klargemacht. Olaf Meister, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Wirtschaft, hob in der Debatte die Bedeutung einer fairen und rechtssicheren Regelung für die Sonntagsöffnung von personallosen Dorfläden im ländlichen Raum hervor. mehr
    • In einer Pressemitteilung fordert die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt eine sachlichere Debatte und Entpolitisierung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, erklärt: mehr
    • Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung eindringlich auf, den Rückzug im Naturschutz sofort zu stoppen und sicherzustellen, dass genügend Landesmittel zur Verfügung gestellt werden. Andernfalls droht Sachsen-Anhalt ein ökologischer Kollaps, der nicht mehr rückgängig zu machen ist. mehr
    • Ein Sprecher des FDP-Kreisverbands Magdeburg gab gestern eine Stellungnahme ab. In Bezug auf die jüngste Äußerung von Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Subvention für die Intel-Ansiedlung äußerten sich der Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Magdeburg, Thomas Gürke, sowie die FDP-Stadträtinnen Dr. Kathrin Meyer-Pinger und Carola Schumann wie folgt: mehr
    • Stolpersteine putzen
      mr/pm / 31.10. / 09:03 Uhr

      Die BÜNDNIS90/Die Grünen Magdeburg lädt zu einer Stolpersteinputzaktion ein. Treffpunkt ist um 11 Uhr vor der Johanniskirche in der Altstadt. Diese Aktion dient nicht nur dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, sondern auch der Sensibilisierung für die fortwährenden Herausforderungen von Antisemitismus und Diskriminierung in unserer Gesellschaft. mehr
    • Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert umfassende Änderungen am Gesetzentwurf der Landesregierung zum Schulgesetz. Die Landtagsfraktion teilt weiterhin mit, dass das chancengerechtes Bildungssystem ein modernes Schulgesetz benötigt. mehr
    • Die Landeshauptstadt Magdeburg äußert deutliche Kritik an dem von Bildungsministerin Eva Feußner vorgestellten Entwurf des neuen Schulgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt. Besonders die geplante Abschaffung der Gastschulbeiträge sowie die Einführung von Mindestschülerzahlen gefährden die finanzielle Stabilität und die Bildungsinfrastruktur der Stadt. Allein durch den Wegfall der Gastschulbeiträge erwartet Magdeburg erhebliche Einnahmeverluste in Millionenhöhe. mehr
    • Der Finanzausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt hat dem milliardenschweren Sanierungsplan für  die Universitätsklinik Magdeburg zugestimmt. Das gibt die Partei Bündnis 90/ Die Grünen bekannt. mehr
    • Die FDP-Landtagsfraktion drängt weiter auf ein Gesamtkonzept zur Krankenhauslandschaft. Vergangenen Donnerstag wurde der Masterplan “Neuer Campus Zentralklinikum” durch den Finanzausschuss durchgewunken.  mehr
    • Eine Unterstützung der Mitteldeutschen Flughafen AG in Millionenhöhe kann nur bei einer Überarbeitung des Geschäftsmodells erfolgen. So sieht es die Partei Bündnis 90/ Die Grünen und fordert eine Überarbeitung des Geschäftsmodells. mehr
    • Der Umbau des Energiesystems hin zu 100 Prozent Erneuerbaren hat an Tempo zugelegt, läuft aber weiter zu langsam. Das denkt die Partei Bündnis 90/ Die Grünen und fordert daher kürzere Genehmigungsverfahren.  mehr
    • Das Deutsche Kinderhilfswerk hat den Kinderreport Deutschland 2024 zur Demokratiebildung in Deutschland veröffentlicht. Diese müsse in Schulen mehr gefördert werden, schreiben Die Grünen. mehr
    • Politik soll Grundschulzeit verlängern
      ar/pm / 16.06. / 14:05 Uhr

      Gute Schulnoten erfordern häufig Fleiß, aber leider ist das nicht immer ausreichend. Das meint die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Die Politik müsse die Ungleichheiten ausgleichen und die Grundschulzeit verlängern.  mehr
    • Ab dem Schuljahr 2024/25 soll es in Sachsen-Anhalt die ersten Talentschulen geben. Das hat der Landtag gestern auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, schreibt die FDP. mehr
    • Partei will Windanlagen im Wald erlauben
      ar/pm / 13.06. / 16:05 Uhr

      Die Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen sieht das Erfordernis, das pauschale Verbot von Windanlagen im Wald aus dem Landeswaldgesetz zu streichen. Was ist die genaue Forderung der Partei? mehr
    • Sachsen-Anhalts Sportvereine verbuchen nach Angaben des Landessportbundes die höchste Mitgliederzahl seit 20 Jahren. Für den Chef der FDP-Landtagsfraktion und Sportpolitiker Andreas Silbersack ist das ein Verdienst der vielen ehrenamtlich im Sport Engagierten. Diese müssten weiter gestärkt und vor allem von bürokratischen Lasten befreit werden.  mehr
    • Alljährlich wird am heutigen Tag mit dem internationalen Tag der Pflege zum einen an den Geburtstag von Florence Nightingale erinnert, der Pionierin der modernen Krankenpflege. Zum anderen werden mit Aktionen und Feierlichkeiten die Pflegefachkräfte und ihre verdienstvolle Arbeit in den Fokus gerückt. Die Partei Bündnis 90/ Die Grünen hat anlässlich dieses Tages Forderungen für die Pflege gestellt. mehr
    • Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich dafür aus, dass der Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt wird. Nachdem heute der Abschlussbericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin veröffentlicht wurde, fordert sie die Landesregierung auf, sich dafür auf Bundesebene einzusetzen. mehr
    • Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, begrüßt den neuen Bonus für die Gründung und Übernahme von Arztpraxen auf dem Land in Sachsen-Anhalt. Mit dem Zuschuss an Ärzten zur Gründung oder Übernahme einer Arztpraxis im ländlichen Raum würde der ambulante Sektor in unterversorgten Gebieten gestärkt und aktiv etwas gegen den Ärztemangel getan. mehr
    • Gestern hat sich in Magdeburg zum ersten Mal ein Expertengremium zusammengesetzt, um die Corona-Maßnahmen auf den Prüfungsstand zu stellen. Konstantin Pott, der gesundheitspolitische Sprecher der FDP nimmt dazu Stellung. mehr
    • Am kommenden Dienstag debattiert der EU-Agrarrat über die Zukunft der Pflichtbrache. Die EU-Kommission hatte deren Abschaffung vorgeschlagen. So äußerte sich Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V. am Freitag dazu. mehr
    • Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Maßnahmen vorgeschlagen, um Sportvereine und -Anlagen besser für den Klimawandel zu rüsten. mehr
    • Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die CDU-Landtagsfraktion für ihre Untätigkeit bei Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das hat ein Fraktionssprecher mitgeteilt. mehr
    • Die Landesregierung beabsichtigt, die Gesetzesentwürfe zum Haushaltsgesetz 2024 und zum Finanzausgleichsgesetz am 7. September in erster Lesung in den Landtag einzubringen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, sieht den Zeitplan jedoch in Gefahr. mehr
    • Sarah Schulze, Landesbeauftragte für Frauen- und Gleichstellungspolitik, plädiert dafür, das bislang auf Halle begrenzte Pilotprojekt des polizeilichen Hochrisikomanagements, wie im Koalitionsvertrag und in der Istanbul-Konvention verankert, auf das ganze Land auszudehnen. mehr
    • Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, den Schädlingsstatus von Stadttauben zu streichen. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne teilte im Ausschuss mit, dass die Schädlingsbekämpfungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 1996 geändert wird. mehr
    • Die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen drängt darauf, dass das Ein-Fach-Lehramt mindestens für das Fach Kunst ermöglicht wird. Ein-Fach-Lehrkräfte sind angehende Lehrerkräfte, die mit nur einem Fach ihr Studium erfolgreich abschließen können. In der kürzlichen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft wurde zu dem Antrag der grünen Landtagsfraktion eine Anhörung durchgeführt. mehr
    • Der Kreisverband Magdeburg von Bündnis90/Die Grünen hat am vergangenen Mittwoch zum Internationalen Frauentag einer Frau aus Magdeburg eine besondere Ehre erwiesen. In der Adele-Elkan-Straße in Magdeburg-Prester wurde am Nachmittag durch den Vorstand des Kreisverbandes feierlich das Straßenzusatzschild für die gebürtige Magdeburgerin enthüllt und aus einem ihrer Werke vorgetragen. Das teilte ein Sprecher der Kreisgeschäftsstelle mit. Kommentare (0) | mehr
    • Zu den Ergebnissen der intensiven Koalitionsverhandlungen zur Reform der Bildungslandschaft von Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer: „Ich bin allen beteiligten Akteuren für die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Tagen und Wochen ausdrücklich dankbar. mehr
    • Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass die Landesregierung im Bereich Windenergie tätig wird. Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann: „Der Schritt der Landesregierung ist längst überfällig, meine Fraktion pocht seit Monaten darauf. Windräder sind ein klarer Standortvorteil für Sachsen-Anhalt, wie zuletzt die Ansiedlung von Intel gezeigt hat. mehr
    • Der grüne Kreisverband in Magdeburg hat bekanntgegeben, dass der Platz der Vorsitzenden besetzt wurde. Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes hat Thea-Helene Gieroska am vergangenen Mittwochabend, zur neuen Vorsitzenden gewählt. Damit ist der Vorstand jetzt für die aktuell laufende Legislaturperiode (bis zur Neuwahl Ende August) im Amt. Das teilte der Geschäftsführer des Kreisverbandes, Jan Martin Goertz mit. Kommentare (0) | mehr
    • Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt wurde heute eine Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Leben gerufen. Nach zuletzt gehäuften Fehlverhalten von Führungskräften in verschiedenen Rundfunkanstalten hat die Mehrzahl der Parlamentarier heute ein deutliches Zeichen gesetzt, den strukturellen Reformprozess beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch stärker begleiten zu wollen. Ziel der Kommission ist es, das Vertrauen in den beitragsfinanzierten Rundfunk zu stärken, um dadurch die Akzeptanz der Bürger zu erhalten. Das teilte die CDU-Landtagsfraktion mit. Kommentare (6) | mehr
    • Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bewertet die Ergebnisse des Bildungsdialogs vor wenigen Tagen als ernüchternd. Genauer teilt die Fraktion mit: Kommentare (0) | mehr
    • Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Bildungsausschuss kürzlich erneut beantragt, das Einstiegsgehalt für Grundschullehrkräfte auf TV-L E13/A13 anzuheben. Dazu die bildungspolitische Sprecherin Susan Sziborra-Seidlitz: „Weder haben die Koalitionsfraktionen unserem Antrag zugestimmt, noch haben sie einen eigenen Antrag eingereicht, obwohl sie einen Vorschlag zur Einigung in vorherigen Ausschusssitzungen angekündigt hatten. Kommentare (0) | mehr
    • Die Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt hat erneut einen Rettungsschirm für Kliniken in Not gefordert. Viele Krankenhäuser waren durch Corona im stetigen Krisen-Modus. Zu den Meldungen zur finanziellen Situation der Krankenhäuser im Land Sachsen-Anhalt erklärt nun der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Tobias Krull: Kommentare (3) | mehr
    • Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Landesregierung in der heutigen Landtagssitzung dazu aufgefordert, beim Arten- und Naturschutz aktiver zu werden. „Die Renaturierung von Flüssen, Mooren, die Wiederherstellung der Wälder, aber auch die Begrünung der Städte stehen in Sachsen-Anhalt besonders im Fokus. Kommentare (2) | mehr
    • Heute ist verkaufsoffener Sonntag in Sachsen-Anhalt. Das Ladenöffnungsgesetz im Bundesland Sachsen-Anhalt (ST) lässt mehrmals im Jahr verkaufsoffene Sonntage zu. An diesen Sonntagen dürfen die Geschäfte in der Regel in der Zeit von 13 bis 18 Uhr geöffnet werden. Geschäfte können sich daran beteiligen, müssen aber nicht. In Magdeburg sind heute zahlreiche Geschäfte geöffnet. Händler und Städte stimmen sich bezüglich Terminen ab. Die Parteien im Landtag haben kürzlich dazu debattiert, da die rechtliche Lage für verkaufsoffene Sonntage bisher unklar war. Kommentare (0) | mehr
    • Die GRÜNEN informieren: Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den Vorschlag des Deutschen Juristinnenbundes zu einem neuen Regelungsmodell für den Schwangerschaftsabbruch. Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Susan Sziborra-Seidlitz: „Schwangerschaftsabbruch muss aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und anderwärtig geregelt werden... Kommentare (4) | mehr
    • Erst vor wenigen Tagen wurde das Förderprogramm für Solarspeicher neu gestartet, wie wir berichteten: [KLICK]. Schon jetzt soll nach Angaben der Investitionsbank Sachsen-Anhalt das Förderprogramm ausgeschöpft sein. Die GRÜNEN im Landtag fordern nun, dass für 2023 mehr Geld eingeplant wird: Kommentare (0) | mehr
    • In Sachsen-Anhalt leben 188 Wölfe in 22 Wolfsrudeln (Wolfsmonitoring 2020/2021) und die Verbreitung nimmt laut Expertenschätzungen weiter zu. Erst im Oktober dieses Jahres ist in der Altmark ein weiteres Wolfspaar registriert worden. Aufgrund der steigenden Zahl von Wolfsrudeln in ganz Deutschland und Europa hat die EU-Kommission jetzt angekündigt, den Schutzstatus für die streng geschützten Wölfe zu überprüfen. Dazu hat sich die CDU im Landtag positioniert: Kommentare (2) | mehr
    • Zum Umgang der CDU-Fraktion mit der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer: „Wir halten an unserer Position fest, jede Art von strategischer und institutioneller Kooperation mit der AfD auszuschließen.“ Kommentare (4) | mehr
    • Die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen von Sachsen-Anhalt hat Beschwerde beim Landtagspräsidenten eingereicht, nachdem die Landesregierung die Kleine Anfrage von Olaf Meister zur Wasserversorgung der künftigen Intel-Fabriken in Magdeburg missachtend beantwortet hat [hier nachzulesen]. Meister, bündnisgrüner Landtagsabgeordneter aus Magdeburg, hat der Landesregierung mehrere Fragen zur Situation, bestehenden Optionen, Auswirkungen und dem Verfahren zur Wasserversorgung gestellt. Das teilte dir Fraktion mit. Kommentare (5) | mehr
    • CDU: Keine Verharmlosung von Cannabis
      cl/pm / 01.11. / 15:00 Uhr

      Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt steht der Legalisierung von Cannabis kritisch gegenüber. Die Fraktion teilt mit: Zur aktuellen Initiative des Bundes zur Freigabe von Cannabiskonsum erklärt der sozialpolitische Sprecher und Mitglied im Ausschuss für Inneres und Sport, Tobias Krull: „Die bekanntgewordenen Eckpunkte der Bundesregierung zur Freigabe des Cannabiskonsums in Deutschland werfen viele Fragen auf... Kommentare (2) | mehr
    • Tim Teßmann (CDU) teilt mit: Mit dem gestern verabschiedeten Antrag der Koalitionsfraktionen werden die Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit anhand eines Flächenfaktors neu geregelt. Der neue Faktor versetzt die Landkreise und seine Gemeinden in die Lage mehr in die Kinder- und Jugendarbeit zu investieren. mehr
    • Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat von der Bundesregierung ein entschlossenes Handeln eingefordert mehr
    • Die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen teilt mit: Die Landtagsfraktion begrüßt, dass das "Centre for the Transformation of Chemistry“ im mitteldeutschen Revier angesiedelt werden soll. Diese Entscheidung hat am vergangenen Donnerstag das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung bekanntgegeben. Die Grünen sehen das als großen Erfolg im Chemiebereich für Sachsen-Anhalt: Kommentare (0) | mehr
    • Die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, noch konsequenter in Landesliegenschaften Wärmeenergie einzusparen. Denn einige Möglichkeiten zur Einsparung bleiben bisher ungenutzt. Dazu teilt die Fraktion weiterhin mit: Kommentare (0) | mehr
    • Die CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt teilt mit: Der neu gewählte finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, sieht angesichts explodierender Kostensteigerungen durch Energie, steigende Personalkosten und immer neue Pflichtaufgaben durch den Bund eine solide und nachhaltige Finanzpolitik als zentral für die Zukunftsfähigkeit des Landes: Kommentare (0) | mehr
    • Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt teilt mit: Im Rahmen der Sommerklausur am vergangenen Montag hat die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt gemäß ihrer Satzung ihren Fraktionsvorstand gewählt. Der neugewählte Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Guido Heuer: Kommentare (0) | mehr