Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte sich in der vergangenen Woche mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die Fördermittel des Bundes für die geplante Intel-Fabrik in Magdeburg vorzeitig freigegeben werden. Schon in den kommenden Monaten sollen erste Vorbereitungen für den Fabrikbau getroffen werden, 2023 soll der Spatenstich erfolgen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine vorzeitige Förderung aber abgelehnt. Wie geht es nun weiter?

Ministerpräsident Haseloff hat sich in Brüssel beim Bund für einen vorzeitigen Maßnahmebeginn eingesetzt. Der Bund hatte angekündigt, die Ansiedlung von Intel mit 6,8 Milliarden Euro im Rahmen einer Ausnahme zu unterstützen. Staatliche Hilfe für Unternehmen ist in der Regel nur in Ausnahmefällen möglich. Der Bau am Standort Magdeburg gilt als ein wichtiges - wenn nicht sogar DAS - europäische Großprojekt im Bereich der Chipinvestition.

Die EU plant im kommenden Jahr ein Gesetz mit dem Namen "European Chips Act" einzuführen. Damit könnten Staaten leichter Chip-Fabriken in ihren Ländern fördern. Das Ziel soll es sein, dass Europa bei der Produktion von Mikrochips nicht abgehängt wird. Auch Intel will davon profitieren. Kommt das Gesetz nicht zeitnah, kann das auch Auswirkungen auf den Fabrikbau in Magdeburg haben. Eine Auszahlung des Bundes noch in diesem Jahr ist aber eher unwahrscheinlich. Man wolle sich gemeinsam mit der EU-Kommission und Intel um eine Beihilfeentscheidung bemühen, um das Vorhaben voranzutreiben, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.

Ein Ministeriumssprecher teilte auf Anfrage des Meetingpoints genauer mit: "Für die Gewährung der einzelbetrieblichen Förderung durch den Bund ist eine Notifizierung bei der Europäischen Kommission notwendig. Diese findet parallel zum Gesetzgebungsverfahren für ein Europäisches Chip-Gesetz statt. Eine Verabschiedung des sogenannten European Chips Act noch in diesem Jahr ist für die Ansiedlung Intels nicht notwendig. Die Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns durch den Bund ist erforderlich, damit das Unternehmen mit den Maßnahmen beginnen kann".

Bis der Spatenstich gesetzt werden kann, gibt es abgesehen von den Finanzen, noch einiges zu tun: die Versorgung des neuen Technologieparks mit Strom und Wasser muss hergestellt werden. Zudem wurde bekannt, dass Archäologen in diesem Winter noch am Standort mit Ausgrabungen beginnen werden.

Wie es nach Absage der vorzeitigen Förderung weitergeht, ist noch unklar. Wir halten euch auf dem Laufenden!