KVSA-Vorstand appelliert an Bundestagsabgeordnete, das Spargesetz in jetziger Form abzulehnen

Politik

Erstellt: 10.07.2026 / 08:05 Uhr von ub/pm

„Bitte lehnen Sie das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ab“: Ein Schreiben mit diesem eindringlichen Appell hat der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt (KVSA) – Dr. Jörg Böhme, Dr. Nadine Waldburg und Mathias Tronnier – heute nochmals an die Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt adressiert. Am morgigen Freitag, 10. Juli, geht das Spargesetz in die 2. und 3. Lesung in den Bundestag, der damit auch final darüber entscheidet.

Kommt dieses Gesetz in seiner jetzigen Form, werden dem ambulanten Bereich in Sachsen-Anhalt 50 Millionen Euro pro Jahr entzogen. Vorstand und auch Vertreterversammlung der KVSA haben immer wieder darauf hingewiesen, dass dies die ambulante Versorgung massiv gefährde. „Bis zu 600.000 Arzt- und Psychotherapeutentermine pro Jahr drohen in Sachsen-Anhalt wegzufallen, es droht damit ein drastischer Rückgang der Behandlungskapazitäten. Das bedeutet längere Wartezeiten für Patienten und eine Verschlechterung der wohnortnahen Versorgung“, betont der KVSA-Vorstand noch einmal.

„Das Gesetz löst keine strukturellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern verlagert die Last auf die ohnehin bereits angespannte ambulante Versorgung.“ Deshalb sollten die Bundestagsabgeordneten dem Gesetz in der vorliegenden Form nicht zustimmen, zumal die jüngsten Änderungsanträge von CDU/CSU und SPD weitere Belastungen für den ambulanten Bereich und damit für die Versorgung mit sich bringen werden. Stattdessen favorisiert der KVSA-Vorstand eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes mit Schaffung echter Strukturreformen.

„Eine stabile, wohnortnahe ambulante Versorgung ist ein zentraler Pfeiler unseres Gesundheitssystems - sie darf nicht durch kurzfristige Sparmaßnahmen gefährdet werden“, so der KVSA-Vorstand.

Hinweis: Politische Mitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder. Unsere Leser sollen sich selbst ein Bild von den Äußerungen unserer Politiker machen, ohne Anmerkungen oder Veränderungen durch die Redaktion.

Bilder

KVSA-Vorstand Mathias Tronnier (von links), Dr. Jörg Böhme und Dr. Nadine Waldburg. Foto: KVSA, Rayk Weber

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Kommentare

Torsten B. schrieb um 17:46 Uhr am 10.07.2026:

Wenn der Appell auch gut gemeint ist, dieses Spar-Gesetz wird von der Regierung und Parlament so durchgezogen. Alles im Sozialbereich wird nach und nach weiter drastisch runtergefahren, koste es was es wolle. Die BR setzt nun einmal andere Schwerpunkte, ob nun die wahnsinnige Aufrüstung zur finalen Kriegstüchtigkeit, oder die Unterstützung der Ukraine mit 20.000 Euro pro Minute. Ob das Volk dies wirklich mehrheitlich will ist wohl mehr als fraglich. Von Demokratie kann keine Rede mehr sein. Nur weiter so, bis zum Untergang.