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Ministerpräsident Sven Schulze startet Initiative Bürgerarbeit: „Wer arbeiten kann, soll auch mit anpacken“

Politik
  • Erstellt: 04.07.2026 / 18:05 Uhr von ub/pm
Ministerpräsident Sven Schulze hat am 23. Juni im Beisein von Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne und Innenministerin Dr. Tamara Zieschang gemeinsam mit Vertretern der Bundesagentur für Arbeit, der kommunalen Spitzenverbände sowie der Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern die Vereinbarung zur Initiative Bürgerarbeit Sachsen-Anhalt unterzeichnet. Ziel ist es, Menschen wieder stärker an Beschäftigung heranzuführen, Eigenverantwortung zu stärken und gesellschaftliche Teilhabe zu fördern.


Modellstart seit 1. Juli 2026
Mit der Vereinbarung bekräftigen Land, Kommunen, Arbeitsverwaltung und Wirtschaft ihren gemeinsamen Willen, die Initiative Bürgerarbeit Sachsen-Anhalt umzusetzen und weiterzuentwickeln. Anlass ist auch das Inkrafttreten der neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende ab dem 1. Juli 2026.

Unterzeichnet haben neben Ministerpräsident Sven Schulze auch:
Torsten Narr, Geschäftsführer operativ der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit
Christian Tylsch, Präsidiumsmitglied des Landkreistages Sachsen-Anhalt und Landrat des Landkreises Wittenberg
Inga Otte-Sonnenschein Erste Beigeordnete des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt
Klaus Olbricht, Präsident der Industrie- und Handelskammer Magdeburg
Sascha Gläßer, Präsident der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau
Andreas Dieckmann, Präsident der Handwerkskammer Magdeburg
Thomas Keindorf, Präsident der Handwerkskammer Halle (Saale)

Ministerpräsident Sven Schulze sagte: „Tag für Tag gehen in Sachsen-Anhalt viele Menschen arbeiten und leisten ihren Beitrag für unser Land. Mir ist wichtig, dass sie sich darauf verlassen können, dass unser Sozialstaat hilft, wo Hilfe gebraucht wird, und gleichzeitig Leistung einfordert, wo Leistung möglich ist. Für mich gehören Fördern und Fordern zusammen. Ich will, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt sicher sein können, dass sich Leistung lohnt und dass unser Sozialstaat verlässlich bleibt. Wir lassen niemanden allein. Wer Unterstützung braucht, bekommt sie. Aber: Wer arbeiten kann, der soll auch mit anpacken. Wir erwarten Eigenverantwortung von denen, die arbeiten können. Das ist mein Verständnis von Gerechtigkeit. Bürgerarbeit kann dafür ein wichtiger Schritt sein.“

Ziel: Eigenverantwortung und gesellschaftliche Teilhabe stärken
Die Initiative richtet sich an Menschen, die schon lange keine Arbeit mehr haben und besondere Unterstützung brauchen, um wieder in Beschäftigung zu kommen, sowie an arbeitsfähige Asylbewerber, die derzeit keiner regulären Beschäftigung nachgehen. Dafür werden zwei bestehende Instrumente intensiver und zielgerichteter genutzt: Arbeitsgelegenheiten nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) sowie Arbeitsgelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ziel ist es, Menschen schrittweise an Beschäftigung heranzuführen, Eigenverantwortung zu stärken und gesellschaftliche Teilhabe zu fördern.

Pilotregion Mansfeld-Südharz
Die Initiative Bürgerarbeit startete modellhaft ab 1. Juli 2026. Pilotregion für Arbeitsgelegenheiten nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) ist der Landkreis Mansfeld-Südharz.
Im Burgenlandkreis werden neue Ansätze sowohl im Bereich des SGB II als auch bei Arbeitsgelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erprobt.
Im Salzlandkreis werden zusätzliche Maßnahmen nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz geschaffen.

Gemeinsame Verantwortung
Das Land Sachsen-Anhalt übernimmt den politischen Rahmen und begleitet die Umsetzung. Jobcenter und Arbeitsverwaltung sind für Aktivierung, Zuweisung und Begleitung zuständig. Landkreise und kreisfreie Städte organisieren geeignete Einsatzfelder vor Ort. Die Kammern begleiten die Initiative insbesondere mit Blick auf Wettbewerbsneutralität und den Übergang in reguläre Beschäftigung.

Eine erste gemeinsame Bilanz der Initiative ist für November 2026 vorgesehen. Auf Grundlage der Erfahrungen soll über die weitere Entwicklung der Initiative beraten werden.

Reguläre Arbeitsplätze werden nicht ersetzt
Arbeitsgelegenheiten dienen ausschließlich der Aktivierung und der Heranführung an Beschäftigung. Sie müssen zusätzlich sein und dürfen keine Wettbewerbsverzerrungen verursachen. Reguläre Arbeitsplätze werden nicht ersetzt. Mögliche Einsatzfelder liegen unter anderem in den Bereichen kommunale Infrastruktur, Umwelt- und Naturschutz, Tourismus, Kultur und Heimatpflege, soziale Dienstleistungen, Integration, Sport und Ehrenamt.

Die Vereinbarung regelt ausschließlich arbeitsmarkt- und integrationspolitische Maßnahmen. Fragen des Aufenthaltsrechts, der Staatsangehörigkeit oder einer Einbürgerung sind nicht Gegenstand der Vereinbarung.


Hinweis: Politische Mitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder. Unsere Leser sollen sich selbst ein Bild von den Äußerungen unserer Politiker machen, ohne Anmerkungen oder Veränderungen durch die Redaktion.

Bilder

Ministerpräsident Sven Schulze Foto: Rayk Weber
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Kommentare

  •  
    Torsten B. schrieb um 22:42 Uhr am 06.07.2026:
    Alles alter Wein in neuen Schläuchen sozusagen, oder will sich unser Übergangsministerpräsident nur weiter profilieren? Es sollen lt. Gesetz keine regulären Arbeitsplätze verdrängt bzw. ersetzt werden, wer es glaubt wird selig. Wer soll und wird dies überprüfen? Diese ganzen elitären Herrschaften die es mit unterzeichneten sollten einmal Bürgerarbeit für 1 bis 1,50 Euro leisten, mit dem Dreh-Türeffekt, nach einem halber Jahr wieder draußen zu sein. Kann und wird nicht funktionieren und hilft den Menschen nicht. Es darf nicht vergessen werden, daß seit 2022 mit den Sanktionen DE gegenüber Russland, DE sich von kostengünstiges Gas und Oil verabschiedet hat und hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet hat. Verantwortlich sind und waren alle Parteien, außer BSW und AFD. PS: Welch ein Frevel immer auf die untersten und Ärmsten unserer Gesellschaft zu treten!
    •  
      Sting schrieb um 22:25 Uhr am 05.07.2026:


      Die Forderung nach einer „Arbeitspflicht“ für Arbeitslose ist ein zentrales Element in der Programmatik rechtsextremer Parteien in Deutschland, insbesondere der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands).

      Hier sind die wichtigsten Zusammenhänge dazu:

      📚 1. Das „Nationalsozialistische“ Erbe
      Die Forderung ist ideologisch eng mit dem Programm der NSDAP verknüpft, die bereits 1920 den Grundsatz „Arbeitspflicht für alle“ aufstellte. Die NPD führt diese Tradition fort, indem sie Arbeit nicht als Recht, sondern als „nationale Pflicht“ definiert. In der NPD-Ideologie wird Erwerbslosigkeit nicht als soziales Problem gesehen, sondern als „Parasitentum“ oder als „Verweigerung gegenüber der Volksgemeinschaft“ diffamiert.

      📚 2. Das NPD-Parteiprogramm (Grundsatzprogramm)
      In den verschiedenen Fassungen des Grundsatzprogramms der NPD findet sich regelmäßig die Forderung nach einer „Arbeitspflicht für alle arbeitsfähigen Volksgenossen“.
      ⦁   Besonders prägnant wurde dies in der Zeit ab den frühen 2000er Jahren formuliert, als die Partei versuchte, mit dem Slogan „Arbeit für Deutsche“ und der Koppelung von Sozialleistungen an Arbeitsleistung (oder Arbeitspflicht) bei sozial benachteiligten Schichten zu punkten.

      📚 3. Kontext der „Hartz IV“-Debatte
      Die NPD hat besonders in der Phase nach der Einführung der Hartz-IV-Gesetze (2005) versucht, das Thema „Arbeitspflicht“ für ihre Zwecke zu nutzen. Sie kritisierte die Arbeitsmarktreformen zwar (unter dem Deckmantel des „sozialen“ Schutzes), forderte aber gleichzeitig, dass Arbeitslose, die staatliche Hilfe beziehen, zur „gemeinnützigen Arbeit“ zwangsverpflichtet werden sollten.
      ⦁   Die Partei forderte hierbei oft, dass Arbeitslose „für die Gemeinschaft“ arbeiten müssten, um ihre Leistungen zu rechtfertigen. Dies wurde als „Arbeitsdienst“ oder „nationale Dienstpflicht“ bezeichnet.

      📚 4. Aktuelle Entwicklung (Die „Heimat“/NPD)
      Da die NPD sich 2023 in „Die Heimat“ umbenannt hat, bleibt dieser Kernpunkt in ihrem Weltbild bestehen. Die Partei argumentiert, dass eine „Volksgemeinschaft“ nur funktioniere, wenn jeder Einzelne seinen Beitrag leistet. Wer dies nicht tut, verliert in ihrer Logik den Anspruch auf Solidarität der Gemeinschaft.

      📚 Zusammenfassung der Stoßrichtung:
      Die NPD forderte die Arbeitspflicht nicht als wirtschaftspolitische Maßnahme zur Senkung der Arbeitslosigkeit, sondern als disziplinarisches Instrument:
      1. Soziale Ausgrenzung: Wer nicht arbeitet, ist kein vollwertiges Mitglied der „Volksgemeinschaft“.
      2. Zwang: Arbeitslose sollen durch gemeinnützige Arbeit „erzogen“ werden.
      3. Abgrenzung: Die Forderung richtet sich oft explizit gegen „Fremde“ (die von Sozialleistungen ausgeschlossen werden sollen) und gegen „Drückeberger“ aus den eigenen Reihen.

      Einordnung:
      Diese Forderungen werden von Politikwissenschaftlern und dem Verfassungsschutz als menschenverachtend und verfassungsfeindlich eingestuft, da sie das Grundrecht auf freie Berufswahl und die Menschenwürde (die nicht an eine Arbeitsleistung geknüpft ist) infrage stellen. Die NPD nutzt das Thema „Arbeitspflicht“ primär, um Ängste zu schüren und eine autoritäre Staatsform zu propagieren, in der der Einzelne dem „Volksganzen“ untergeordnet ist.
      •  
        Leser schrieb um 19:53 Uhr am 05.07.2026:
        Hallo realytilive wie viele Meinungen wollen Sie hier noch abgeben. Und jeder Kommentar ist der selbe. Und was haben sie gegen die AfD??
        •  
          Herr Bohnenstroh schrieb um 13:01 Uhr am 05.07.2026:
          2002 sagte Peter Hartz (wurde 2007 vom Landgericht Braunweig wegen Unteue verurteilt): "Ein schöner Tag für die Arbeitslosen"
          •  
            realitylive schrieb um 10:23 Uhr am 05.07.2026:
            Das Prinzip von „Fördern und Fordern“ ist keine Erfindung der AfD, sondern Kernbestandteil der deutschen Sozialpolitik der letzten 20 Jahre.
            • Unbekannter schrieb um 13:21 Uhr am 06.07.2026:
              Haben Sie einen Schreibfehler, oder warum wiederholen Sie Ihre Kommentare ständig. Oder fällt Ihnen nichts besseres ein??Und was haben Sie gegen die AfD??
          •  
            Heiko brueggemann schrieb um 09:22 Uhr am 05.07.2026:
            Ich finde die Idee gar nicht schlecht, dass bürgergeld bzw grundsicherungs Empfänger innen mit etwas Nachdruck zu 1 kleinen Arbeitsstelle gebracht werden sollen

            Aber ich habe etwas Angst, dass eventuell etwas vorbelastete Personen dann in Bereiche arbeiten, wo sie dann verstärkt Kontakt haben mit Kinder und dann eventuell Kinder angreifen können und diese auf illegale Art und Weise ausnutzen können

            Wenn durch die kleinen Arbeitsstellen nicht reguläre Arbeitsplätze in den örtlichen und regionalen Unternehmen gefährdet werden, finde ich dies auch gut

            Aber die arge sollte jetzt nicht darauf verfallen, jeden und jede grundsicherungs Empfänger innen über den gleichen kamm zu scheren, denn es gibt viele davon, die in den Jahren vor 2026 bereits viele Jahre bzw dann auch so sehr Jahrzehnte im Rahmen von 1 Euro jobs bzw von ABM massnahmen nicht nur öffentliche Gärten, wie z b den heidegarten, den Verkehrsgarten, den rosengarten, den kräutergarten usw usw usw in gommern usw pflegen und gepflegt haben und so ihre Arbeitskraft in den Dienst der Öffentlichkeit stellen und gestellt haben diese sollten von den arge n besser geschützt werden vor unnötigen Repressalien

            Vielleicht sollte man für Personen unter 30 Jahren wieder spezielle jugendmassnahmen organisieren mit besonderer Betreuung der teilnehmenden

            Ob diese Arbeitspflicht rechtsradikal angehaucht ist oder nicht, kann ich bzw möchte ich hier nicht eindeutig bejahen oder verneinen ich möchte nur darauf hinweisen, dass so etwas schon mal da war und bei der so mancher und so manche aufgrund von Fehlentscheidungen von wen auch immer gescheitert sind bzw waren

            Also liebe arge n, bitte jetzt richtig nachdenken, wen man jetzt wo einsetzen kann und ob man mit Hilfe von anderen massnahmen diese Personen für solche arbeitsgelegenheiten entsprechend vorzubereiten

            Hier schreibt 1, der seit vielen vielen Jahren in solchen massnahmen die Grünflächen gommerns, wie jetzt seit 2018 den heidegarten gommern, pflegt und durch das entfernen von Unkraut, von wildwuchs, von Müll und so diesen auch für die weiteren Generationen erhalten und so auch für Besucher innen nicht nur aus sachsen anhalt interessant zu machen

            So mancher jüngerer Arbeitsfähiger, mit dem ich in den letzten Jahren unterhalten habe, würde dann für 1,80 Euro nicht einmal aufstehen und ihre Hände schmutzig machen würden solche Leute müssen bestraft werden

            Ausserdem muss man sich von solchen Menschen teilweise auch noch mal mehr mal weniger derb beleidigen lassen so etwas kann man einfach nicht durchgehen lassen man sollte uns 1 Euro Jobber halt mal etwas mehr schützen davor


            Danke an alle nicht nur aus sachsen anhalt, die sich die Mühe machen, nicht nur die öffentlichen Garten gommerns zu besuchen und so die Arbeit von uns 1 Euro Jobbern zu würdigen auf diese Art und Weise

            Ich habe da noch 1 ganz wichtige bitte bitte den Müll in die Papierkörbe bzw in die Mülltonnen werfen die Natur und nicht nur diese wird es so sehr danken man stelle sich nur vor, 1 Vogel verwechselt 1 Stück Band oder Schnürsenkel mit 1 Wurm und verschluckt dieses und verstirbt dann daran das wäre überhaupt nicht gut beileibe nicht nur für den bzw für die Vögel

            M f g Heiko brueggemann aus gommern

            •  
              Frage schrieb um 00:07 Uhr am 05.07.2026:
              Wird jetzt wieder die Agenda 2010 ausgepackt fördern und fordern?
              Alles was auch von der AfD gefordert wird, nur da ist's rechtsradikal.
              • realitylive schrieb um 12:13 Uhr am 05.07.2026:
                da gab es die AFD noch gar nicht.
              • realitylive schrieb um 10:22 Uhr am 05.07.2026:
                Das Prinzip von „Fördern und Fordern“ ist keine Erfindung der AfD, sondern Kernbestandteil der deutschen Sozialpolitik der letzten 20 Jahre.
              • realitylive schrieb um 10:01 Uhr am 05.07.2026:
                Das Prinzip von „Fördern und Fordern“ ist keine Erfindung der AfD, sondern Kernbestandteil der deutschen Sozialpolitik der letzten 20 Jahre. Es wurde im Zuge der Agenda 2010 von einer SPD-Grünen-Bundesregierung eingeführt und über Jahre von der CDU/CSU mitgetragen. Die aktuelle Initiative knüpft an historische Modellprojekte zur Bürgerarbeit an, die lange vor der Existenz oder dem Erstarken der AfD entwickelt wurden.
            •  
              Horst schrieb um 21:27 Uhr am 04.07.2026:
              Dann soll doch unser Ministerpräsident selbst mal körperlich arbeiten z. B . Auf dem Bau ich glaube er würde keine 2 Stunden durchhalten, also soll er man schön den Ball flachhalten
              •  
                Herr Bohnenstroh schrieb um 20:10 Uhr am 04.07.2026:
                Dieses geballte Paket gegen Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt ist SUPER !
                Hätte man aber schon seit 1990 unter CDU-Ministerpräsident Gert Gies machen können. Deshalb kommt dieses geballte Paket gegen Arbeitlosigkeit für viele viele Arbeitslosen ( u.a. kleine Rente) ab dem Jahr 1990 viel viel zu spät.
                Mit freundlichen Grüßen 06.09.2026