Ein Haushaltsminus von fast einer Milliarde Euro im Jahr 2025 entlarvt die Finanzplanung der Landesregierung als wenig tragfähig. Trotz Rekordhaushalt und zusätzlichem Sondervermögen fehlt es an einem verlässlichen Fundament für die öffentlichen Finanzen in Sachsen-Anhalt. Dies zeigt die heutige Unterrichtung des Kabinetts zum vorläufigen Jahresabschluss 2025 deutlich, so die Bündnis 90/Die Grünen.
„Was wir jetzt schwarz auf weiß sehen, ist das Ergebnis einer Finanzpolitik, die Risiken schöngerechnet und Probleme vertagt hat“, erklärt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. „Dieses Defizit kommt nicht überraschend. Es ist die Quittung für eine Planung, die mehr auf Hoffnung als auf belastbare Zahlen gesetzt hat.“
Besonders deutlich werde dies bei der sogenannten globalen Minderausgabe. Aus Sicht der Grünen habe es sich dabei von Beginn an um einen Rechentrick gehandelt, der die tatsächliche Haushaltslage verschleiern sollte. „Genau gegen diese unrealistische Annahme haben wir erfolgreich vor dem Landesverfassungsgericht geklagt. Die aktuellen Zahlen bestätigen leider unsere Kritik“, so Meister.
Angesichts der nun offengelegten Haushaltslücke fordert die Grüne Landtagsfraktion einen Kurswechsel. „Sachsen-Anhalt braucht endlich eine transparente und realistische Haushaltsführung“, betont Meister. „Nur so lassen sich neue Schulden vermeiden und künftige Spardebatten entschärfen. Finanzpolitik muss Sicherheit geben, nicht Unsicherheit produzieren.“
Hinweis: Politische Mitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder. Unsere Leser sollen sich selbst ein Bild von den Äußerungen unserer Politiker machen, ohne Anmerkungen oder Veränderungen durch die Redaktion.
Dieser Artikel wurde bereits 247 mal aufgerufen.
Kommentare