Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN informiert, dass die Ankündigung, der Ersatzneubau für die Justizvollzugsanstalten (JVA) in Halle könnte nicht wie ursprünglich vorgesehen in Halle-Tornau, sondern stattdessen in Weißenfels errichtet werden, für Unmut sorgt. Während der Rechtsausschuss des Landtags tagte, gab der Oberbürgermeister von Weißenfels diese bedeutende Planänderung im MDR bekannt, doch die Landesregierung äußert sich dazu nicht.

Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert das Vorgehen scharf: „Die Landesregierung hat schon bisher nicht darin geglänzt, ein geordnetes Verfahren für den JVA-Neubau zu gewährleisten. Noch vor Kurzem bestritt das Finanzministerium, überhaupt einen Plan B zu haben – und nun stehen wir plötzlich vor einem Plan C? Dieses planlose Hin und Her ist inakzeptabel. Was fehlt, sind Transparenz und Verlässlichkeit."

Neben der fragwürdigen Kommunikation bleibt auch die Frage nach den finanziellen Folgen ungeklärt. Für den ursprünglich geplanten Standort in Halle-Tornau wurden bereits Millionenbeträge für Planung und erste Vorbereitungen ausgegeben. Nun drohen weitere Kostensteigerungen – ohne dass ein einziger Kubikmeter Beton verbaut wurde.

„Wir fordern eine sofortige Einbindung des Landtags in die Planungen. Es muss klar sein, wann und wie dieses Projekt endlich realisiert wird. Zudem dürfen Fehlplanungen jetzt nicht dazu führen, dass an fachlichen Standards, etwa zur psychischen Gesundheit und Suizidprävention im Justizvollzug, gespart wird oder es zu weiteren Verzögerungen kommt", so Striegel weiter.

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