Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt äußert sich positiv dazu, dass die CDU nun die Realität anerkennt und die Notwendigkeit erkennt, finanziellen Spielraum zur Bewältigung aktueller Herausforderungen zu schaffen.

Ehrlicher wäre dafür aber ein gemeinsamer Konsens noch vor der Bundestagswahl gewesen. Um die 2/3 Mehrheit des bürgerlichen Lagers nun doch noch nutzen zu können, verbleibt nur noch ein knappes Zeitfenster bis zum Ablauf der Amtszeit des alten Bundestags am 23.März.

„Wir befürworten eine strukturelle und verantwortungsvolle Reform der Schuldenbremse, aber es dürfen dabei nicht die Länder vergessen werden. Sondervermögen hingegen sind nur zeitlich begrenzte Umgehungen, die gerade in dieser Zeit nicht genug Sicherheit und Stabilität schaffen. Auch bei der Transparenz sind sie nur zweite Wahl und helfen den Bundesländern nicht weiter. Sondervermögen daher als Scheinlösung zu präsentieren, ist zu kurzsichtig gedacht und wird der aktuellen Lage in Bund und den Ländern nicht gerecht“, erklärt Olaf Meister, Sprecher für Finanzen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt.

"Ausgangsbasis für einen Konsens könnte das heute vorgelegte Konzept der Bundesbank für eine verantwortungsvolle Öffnung der Schuldenbremse sein“, regt Meister an und merkt an:

„Nun muss sich zeigen, wie die CDU die Regierungsverantwortung abseits ihrer ideologischen Oppositionsecke tatsächlich gestalten will.“

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