Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont, dass die Klimakrise gleichzeitig eine soziale Krise ist. Ihre Auswirkungen erreichen nicht die Superreichen in luxuriösen Villen und in Privatjets, sondern treffen vor allem die Schwächsten der Gesellschaft – Familien, Rentner*innen und Alleinerziehende. Diese Gruppen tragen bereits heute die Folgen, etwa in Form von steigenden Preisen für Lebensmittel und Energie.

Sebastian Striegel, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, fordert deshalb: „Das Klimageld muss jetzt umgesetzt werden. Der CO₂-Preis stellt sicher, dass große Emittenten für ihre Umweltbelastung aufkommen. Das Klimageld sorgt dafür, dass Menschen mit geringem Einkommen entlastet werden. So schaffen wir Klimaschutz, der gerecht ist!“

Wer wenig CO₂ ausstößt, etwa weil er kein eigenes Auto besitzt oder in einer energiesparenden Wohnung lebt, soll finanziell entlastet werden. Striegel bekräftigt: „Klimaschutz heißt, Leben zu schützen – von Menschen, von Tieren, von unserer gesamten Natur. Dafür ist eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung unerlässlich. Doch während die Mitte der Gesellschaft die Kosten trägt, profitieren weiterhin die größten Klimasünder. Das muss sich ändern!“

Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigt, dass jede*r zweite Befragte eine CO₂-Bepreisung unterstützt, wenn 80 % der Einnahmen als Klimageld zurückfließen. Das zeigt: Die Menschen sind bereit für Klimaschutz – wenn er gerecht gestaltet ist.

Die CO₂-Bepreisung darf nicht dazu führen, dass die Mitte der Gesellschaft für die Versäumnisse der Klimasünder zahlt, während große Unternehmen und Milliardäre weiterhin Rekordgewinne einfahren. Striegel fordert: „Statt weiterhin fossile Konzerne zu subventionieren, muss die Politik endlich die breite Bevölkerung entlasten.“ CO₂-Preis und Klimageld gehören zusammen: Der CO₂-Preis lenkt Investitionen in klimafreundliche Technologien, das Klimageld sorgt dafür, dass niemand auf der Strecke bleibt. Die Politik muss endlich handeln!

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert: Die Auszahlung des Klimageldes muss jetzt auf den Weg gebracht werden. Klimaschutz darf nicht länger verunsichern – er muss sozialen Ausgleich schaffen. Nur so gelingt eine gerechte Transformation, die alle mitnimmt.

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