Ein Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN berichtet, dass Sebastian Striegel, Sprecher für Demokratie, Inneres und Recht der Grünen-Fraktion, in einer engagierten Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt die populistische und rechtsextreme Rhetorik in der Migrationsdebatte scharf kritisiert hat. Striegel stellte klar:

„Haben wir eine Migrationskrise? Nein. Angesichts der gesunkenen Zahlen haben wir eine Verwaltungskrise.“ Zudem verurteilte er die CDU für ihre Annäherung an AfD-Positionen und bezeichnete die gemeinsame Abstimmung von CDU, FDP und AfD im Bundestag als historischen Fehler. Er warf CDU-Chef Merz vor, den Faschisten den Weg geebnet zu haben: „Die AfD brauchte nur noch darüber zu laufen.“

Auch im Landtag bediene die CDU rechtsextreme Narrative, ohne eigene Lösungen anzubieten: „Aus Angst vor der AfD macht die CDU aus einer sicherheitspolitischen Debatte eine Migrationsdebatte – mit völkerrechtswidrigen Vorschlägen und ohne Antworten auf echte Herausforderungen.“

Striegel betonte die Notwendigkeit einer gesteuerten und humanitären Migrationspolitik anstelle rechter Stimmungsmache: „Wir brauchen Ordnung und Humanität. Wir sagen Ja zu Steuerung und Begrenzung – aber nicht als sicherheitspolitisches Schreckgespenst, sondern als Frage staatlicher Leistungsfähigkeit und gesellschaftlicher Verantwortung.“

Die Grünen setzen klare Prioritäten: „Wir schauen nach vorne! Bildung, Demografie, Infrastruktur, bezahlbares Leben, Klimaschutz und Sicherheit für alle Menschen – das sind die Herausforderungen. Wir lassen nicht zu, dass rechte Hetze und absurde Migrationsdebatten davon ablenken.“ Die Grünen in Sachsen-Anhalt stehen geschlossen gegen Spaltung und Hetze – für eine demokratische, solidarische und europäische Zukunft.

Hinweis: Politische Mitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder. Unsere Leser sollen sich selbst ein Bild von den Äußerungen unserer Politiker machen, ohne Anmerkungen oder Veränderungen durch die Redaktion.