Die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt äußert sich zur Debatte um die Landesverkehrswacht. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Maximilian Gludau, reagiert mit Unverständnis auf die Aussagen des CDU-Abgeordneten und ehrenamtlichen Verkehrswacht-Präsidenten Tobias Krull.

„Die jüngsten Äußerungen des CDU-Abgeordneten Tobias Krull zur Landesverkehrswacht und der Haushaltspolitik des zuständigen Ministeriums sind vollkommen unverständlich. Es ist bemerkenswert, dass sich Herr Krull nun mit Kritik zu Wort meldet, obwohl er sich im parlamentarischen Verfahren gar nicht mit dem Haushalt des zuständigen Ministeriums befasst hat.

Fakt ist: Bereits im Dezember wurde im Landtag eine Lösung gefunden, die von allen drei Koalitionsfraktionen mitgetragen wurde. Damit wurde gemeinsam mit der zuständigen Ministerin durch Umschichtungen im Haushalt eine deutliche Milderung der ursprünglich notwendigen Kürzungen erreicht. Herr Krull räumt selbst ein, dass die Verkehrswacht mit dieser Lösung leben kann – umso fragwürdiger ist es, dass er nun rückwirkend Stimmung macht und eine Debatte führt, die längst abgeschlossen ist. Als Präsident der Landesverkehrswacht wäre es jetzt seine Aufgabe, deren inhaltliche Arbeit voranzutreiben, anstatt die Ministerin im Nachhinein anzugreifen, die die Interessen der Verkehrswacht in schwierigen finanziellen Zeiten bestmöglich berücksichtigt.“

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