Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Koalition auf, den Weg für ein zukunftsfähiges Wassergesetz in Sachsen-Anhalt freizumachen. Laut der Fraktion setzt der Entwurf von Umweltminister Willingmann einen dringend notwendigen Wandel hin zum Wasserrückhalt in der Fläche. Allerdings droht die Reform erneut an Lobbyinteressen zu scheitern.

„Dieses Gesetz ist überfällig! Die zunehmenden Extremwetterereignisse zeigen uns, dass wir unser Wassermanagement anpassen müssen. Wir brauchen naturnahe Gewässerrandstreifen, mehr Wasserrückhalt in der Fläche und klare gesetzliche Vorgaben, um auf die Klimakrise vorbereitet zu sein“, fordert Wolfgang Aldag, umweltpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

Während der Anhörung am 5. Februar unterstützten zahlreiche Fachverbände und Institutionen das Gesetz und sprachen sich nur für geringfügige Anpassungen aus. Auch der Wasserverbandstag betonte die Dringlichkeit der Novelle. Doch anstatt das Gesetz zügig in den Landtag zu bringen, herrscht weiter Stillstand.

Grund für die Verzögerung ist offenbar der massive Einfluss von Lobbygruppen wie dem Forum Natur e.V., dessen Vorsitzender ein ehemaliger CDU-Landtagsabgeordneter ist. Bereits in der Kenia-Koalition wurde versucht, Privilegien für Waldbesitzer und Großgrundbesitzer durchzusetzen – nun droht erneut ein Rückschritt zugunsten einzelner Interessensgruppen.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass ein einzelner Lobbyverein die Wassergesetzgebung blockiert! Die Koalition muss jetzt Farbe bekennen und das Gesetz zum Wohle der Allgemeinheit auf den Weg bringen“, so Aldag weiter.

Die Menschen in Sachsen-Anhalt brauchen Planungssicherheit. Wir fordern die Koalition auf, das Wassergesetz sofort in den Landtag einzubringen und den Schutz unserer Wasserressourcen endlich zur Priorität zu machen!

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