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Beigeordneter Krug: „Habe mich keiner Korruption schuldig gemacht.“

Stadtgeschehen
  • Erstellt: 24.01.2025 / 13:01 Uhr von rt
Der Beigeordnete Ronni Krug (CDU), hat sich in der ersten ordentlichen Stadtratssitzung seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt öffentlich für den Wortlaut einer internen E-Mail entschuldigt. In dieser hatte er angeregt, Möglichkeiten zu prüfen, einen konkurrierenden Weihnachtsmarkt durch zusätzliche Auflagen zu behindern. Zudem wurde ein Sonderausschuss zur Aufarbeitung des Anschlags beschlossen.


Vor Beginn der Stadtratssitzung erklärte Krug: „Der Wortlaut dieser Mail geht gar nicht. Der ist nicht in Ordnung gewesen. Der führt dazu, dass es missinterpretiert werden kann.“ Er entschuldigte sich ausdrücklich bei den Betreibern des privaten Weihnachtsmarktes „Wiehnachtmärt“ und den Mitarbeitern der „Schweizer Milchkuranstalt“, die den Markt organisiert hatten. „So eine Entschuldigung lässt man nicht verlesen, sondern die gibt man persönlich ab“, betonte der Beigeordnete für Personal, Bürgerservice und Ordnung, der aufgrund einer Krankschreibung eigentlich nicht an der Sitzung teilnahm.

Krug stellte klar, dass die E-Mail, die für öffentliche Kritik gesorgt hatte, Teil eines internen Prüfauftrags gewesen sei, der lange vor dem Anschlag initiiert worden war. „Ich möchte betonen, dass diese E-Mail nichts mit den Ereignissen vom 20. Dezember zu tun hat“, sagte Krug. Dennoch räumte er ein, dass die Formulierungen der Nachricht missverstanden werden konnten.

Borris fordert strikte Trennung der Ereignisse

Auch Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) äußerte sich während der Sitzung zu dem Vorfall und forderte eine klare Trennung zwischen dem Anschlag und den verwaltungsinternen Vorgängen: „Es darf keine Vermischung des schlimmen Attentats mit einer Verwaltungshandlung durch meinen Beigeordneten geben. Diese beiden Sachverhalte sind strikt zu trennen. Wir sollten uns dadurch nicht auseinanderdividieren lassen.“

Eine wichtige Änderung war dafür nötig: Die zuständige Kontrollstelle untersteht normalerweise Ronni Krug selbst. „Die Kollegin, die das bearbeiten wird, ist mir während der Bearbeitung direkt zugeordnet“, versicherte die Oberbürgermeisterin, die perspektivisch diese strukturelle Anbindung selbst prüfen wolle.

Rückzug aus Weihnachtsmarkt GmbH

Ronni Krug betonte, dass er die Oberbürgermeisterin gebeten habe, ein Prüfverfahren bei der städtischen Stelle für Korruptionsbekämpfung einzuleiten. Er begrüße das gegen ihn eingeleitete dienstrechtliche Verfahren und versicherte: „Ich habe weder mein Amt missbraucht noch mich Korruption schuldig gemacht. Wo nichts ist, kann nichts gefunden werden.“ Um mögliche Interessenskonflikte auszuschließen, ließ sich Krug zudem aus der Gesellschafterversammlung der städtischen Weihnachtsmarkt GmbH abberufen. Er erklärte, er wolle die Aufklärung vollständig unterstützen.

Der Jurist zeigte sich zuversichtlich, dass ihn die Überprüfung entlasten werde: „Daran habe ich nicht den Hauch eines Zweifels.“ Er kündigte an, im Februar wieder an den regulären Sitzungen teilnehmen zu wollen.

Hintergrund: Krug wollte Sicherheitskonzepte „kreativ prüfen“

Die umstrittene E-Mail Krugs aus dem Oktober 2024 hatte angeregt, „möglichst kreativ zu prüfen“, ob der private „Wiehnachtmärt“ durch zusätzliche Sicherheits- oder Brandschutzauflagen behindert werden könne. Dies ist Mitte Januar nach Recherchen der WELT bekannt geworden. Kritiker werfen Krug vor, wirtschaftliche Interessen des städtischen Weihnachtsmarktes über die Belange des Wettbewerbs gestellt zu haben. Auf Antrag der Fraktion GRÜNE/future! hat der Stadtrat zudem Akteneinsicht in der Angelegenheit eingefordert.

Währenddessen rückte jedoch das Sicherheitskonzept des städtischen Weihnachtsmarktes auf tragische Art und Weise in den Fokus. Nach dem Anschlag wurde bekannt, dass das Konzept seit 2017 nur marginal überarbeitet worden war. Die Oberbürgermeisterin erklärte, dass die Stadt nie auf konkrete Gefahren hingewiesen worden sei.

Bereits Anfang der Woche beschloss der Landtag von Sachsen-Anhalt einen Untersuchungsausschuss. Um die Aufarbeitung des Anschlags auch auf kommunaler Ebene voranzutreiben, leitet nun auch der Stadtrat der Landeshauptstadt einen Sonderausschuss in die Wege.

Bilder

Ronni Krug bei seiner persönlichen Erklärung vorm Stadtrat, Quelle: Landeshauptstadt Magdeburg
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