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Die Grünen: Forderung nach weniger Bürokratie

Politik
  • Erstellt: 19.06.2024 / 09:05 Uhr von ar/pm
Der Umbau des Energiesystems hin zu 100 Prozent Erneuerbaren hat an Tempo zugelegt, läuft aber weiter zu langsam. Das denkt die Partei Bündnis 90/ Die Grünen und fordert daher kürzere Genehmigungsverfahren. 

Das liege an zu langen Genehmigungsverfahren. Anfang hat der Umweltausschuss des Bundestags einer Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zugestimmt, um Genehmigungsverfahren für Anlagen wie Windkraftanlagen zu beschleunigen.

Die GRÜNEN im Landtag schlagen nun im Dialog mit den Praktikern der Energiewende entwickelte Schritte zum Bürokratieabbau auf Landesebene vor.

Sebastian Striegel, Sprecher Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für Energiepolitik, sagte im Landtag vorgelegten Antrag der Fraktion:
„Wir fordern die Landesregierung auf, ihr im Koalitionsvertrag gegebenes politisches Versprechen zum Bürokratieabbau einzulösen. Unser Antrag macht dafür konkrete Vorschläge zur Beschleunigung der Energiewende auf Landesebene.“

Für die Einführung landesweit gültiger Mustergenehmigungsunterlagen sagt Striegel:
„Der Dschungel an Paragrafen und Gesetzen wird zunehmend dichter. Es bedarf daher einfacherer Mustergenehmigungsunterlagen und eines Katalogs für Auflagen und Nebenbestimmungen, der barrierefrei jederzeit abrufbar ist.“


Hinweis: politische Mitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wider. Unsere Leser sollen sich selbst ein Bild von den Äußerungen unserer Politiker machen, ohne Anmerkungen oder Veränderungen durch die Redaktion.

Bilder

Symbolbild (Quelle: Pixabay.com)
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