CDU im Landtag: nachhaltige Finanzpolitik gefordert
Politik
Erstellt: 05.09.2022 / 09:10 Uhr von cl/pm
Die CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt teilt mit: Der neu gewählte finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, sieht angesichts explodierender Kostensteigerungen durch Energie, steigende Personalkosten und immer neue Pflichtaufgaben durch den Bund eine solide und nachhaltige Finanzpolitik als zentral für die Zukunftsfähigkeit des Landes:
„Die Kostensteigerungen bedingen einer klare Prioritätensetzung für den Landeshaushalt für das Jahr 2023. Bei den bisherigen Haushaltberatungen der Landesregierung für das kommende Jahr wurde deutlich, dass insbesondere die Personalkosten im Landesdienst ein Rekordniveau erreicht haben. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, diese Kosten zu senken.“
„Ein ausgeglichener Haushalt hat für die CDU-Fraktion oberste Priorität. Dabei darf es keine Denkverbote geben und auch die Leistungsgesetze des Landes müssen kritisch hinterfragt werden. Eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik ist mehr denn je gefragt“, sagte Ruland abschließend.
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